Nutzungsbedingungen Stand: März 2025

Rechtliche Rahmenbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihr Verhältnis zu RechtsWissen und legen die Rechte und Pflichten bei der Nutzung unserer Plattform für juristische Informationen und Verbraucherwissen fest.

§1

Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Website RechtsWissen (gotmilklawsuit.com) sowie aller zugehörigen Dienste, insbesondere der Bereitstellung von juristischen Fachartikeln, Verbraucherinformationen und rechtlichen Ressourcen. Die Plattform dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt.

§2

Nutzungsrechte und Verhaltenspflichten

Als Nutzer erhalten Sie ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur persönlichen Nutzung der Inhalte. Es ist untersagt, die bereitgestellten Texte, Grafiken oder Datenbanken ohne schriftliche Genehmigung zu vervielfältigen, zu verbreiten oder kommerziell zu verwerten. Sie verpflichten sich, keine automatisierte Abfragen (Scraping) durchzuführen und die Sicherheit der Plattform nicht zu beeinträchtigen.

§3

Haftungsausschluss und Gewährleistung

Die Inhalte werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert, jedoch ohne Gewähr auf Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit. RechtsWissen übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung der Informationen entstehen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Die gesetzliche Gewährleistung für digitale Inhalte bleibt unberührt, beschränkt sich jedoch auf die Nachbesserung oder Neubereitstellung fehlerhafter Artikel.

§4

Haftung für Verlinkungen und Drittinhalte

Unsere Website kann Links zu externen Webseiten enthalten, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter verantwortlich. RechtsWissen übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte, distanziert sich jedoch ausdrücklich von rechtswidrigen Inhalten auf verlinkten Seiten, sobald wir davon Kenntnis erlangen.

§5

Änderungen und Kündigung

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden Sie per E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis auf der Website informiert. Bei Nichtakzeptanz der geänderten Bedingungen können Sie die Nutzung der Plattform jederzeit ohne Angabe von Gründen einstellen. RechtsWissen kann Ihren Zugang bei Verstoß gegen diese Bedingungen mit sofortiger Wirkung sperren.

§6

Schlussbestimmungen und Kontakt

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Rest des Vertrags wirksam. Für Fragen zu diesen Bedingungen wenden Sie sich bitte an: RechtsWissen, Tamara-Ofner-Straße 68a, E-Mail: info@gotmilklawsuit.com, Telefon: 0676 6300492.

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